Die französische Rechtsprechung zum französischen Immobilienrecht
Urteil der Cour de Cassation vom 01.06.2006
Urteil vom 01.06.2006 - Ermittlung des tatsächlichen Mindestabstandes zum Nachbargrundstück
Leitsatz von frankreich-anwalt.de:
Für die Berechnung des bei der Bepflanzung des Grundstücks (Bäume, Hecken, Büsche etc.) einzuhaltenden Mindest-Abstands zum Nachbargrundstück ist die jeweilige Mittelachse des Stamms und die Mittelachse der Trennmauer maßgebend (50 cm Mindestabstand bei Gewächsen bis 2,00 m Höhe und 2,00 m Mindestabstand bei Gewächsen über 2,00 m. Höhe). Die Abstands-Messung zwischen den jeweiligen, äußeren Punkten (z.B. zwischen Mauer und Pflanzenästen) ist daher fehlerhaft im Sinne von Art. 671 Code civil.
Urteil der Cour de Cassation vom 01.04.2009
Urteil vom 01.04.2009 - Haftung der Vermieterin für Mängel am Aufzug (hier: Höhenunterschied zum Treppenhaus verursacht Sturz des Mieters) mit Möglichkeit des Rückgriffs/Regreß des Vermieters gegenüber der Wartungsfirma.
Leitsatz von frankreich-anwalt.de:
Der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber auch ohne eigenes Verschulden auf denjenigen Schaden, der dieser bei der Benutzung eines nicht ordnungsgemäß funktionierenden Aufzuges (hier: Sturz des Mieters aufgrund eines 6cm großen Höhenunterschieds beim Etagenstop)erleidet. Besteht zwischen Vermieter und Aufzughersteller ein Wartungsvertrag, kann der Vermieter diesen insoweit in Regreß nehmen.
Urteil der Cour de Cassation vom 28.01.2009
Urteil vom 28.01.2009 - Beendigung der WEG bei Vereinigung aller Anteile in einer Hand
Leitsatz von frankreich-anwalt.de:
Eine WEG-Eigentümergemeinschaft ist von rechts wegen aufgelöst, sobald sich alle Anteile bzw. Einheiten (WE) der Gemeinschaft in der Hand eines (letzten) WEG-Mitglieds vereinigt haben. Eines gesonderten Beschlusses zur Auflösung bedarf es nicht.
Urteil der Cour de Cassation vom 02.07.2008
Urteil vom 02.07.2008 - Carte professionnelle du syndic
Leitsatz von frankreich-anwalt.de:
Verfügt einen WEG-Verwalter zum Zeitpunkt der Einberufung und Abhaltung der Eigentümerversammlung nicht mehr über seine „Carte professionnelle“, etwa, weil er diese nicht rechtzeitig erneuert hat oder diese ihm entzogen wurde, so sind die in einer solchen Versammlung getroffenen Beschlüsse anfechtbar.
Urteil der Cour de Cassation vom 09.05.2008
Urteil vom 09.05.2008 - Deliktische Haftung des Käufers gegenüber dem Immobilienmakler auf die Courtage bei Verwendung einer falschen Identität und Umgehung des agent immobilier.
Leitsatz von frankreich-anwalt.de:
Der Käufer einer Immobilie haftet dem Immobilienmakler (agent immobilier) auf die Courtage aus Delikt, wenn dieser sich unter Vortäuschung einer falschen Identität die Immobilie durch den Makler zeigen läßt und sodann den Kauvertrag unter Umgehung des Maklers direkt mit dem Verkäufer abschließt. Dies gilt auch dann, wenn ursprünglicher Schuldner der Maklervergütung (commission) nur der Käufer war.
Urteil der Cour de Cassation vom 15.05.2007
Urteil vom 15.05.2007 - Zahlung der Maklercourtage bei Tätigwerden von mehreren Maklern ohne Exklusivität-Auftrag
Leitsatz von frankreich-anwalt.de:
Bei der nicht-exklusiven Beauftragung mehrerer Makler ist die Makler-Courtage demjenigen Makler geschuldet, der aufgrund seiner Intervention den Kaufvertrag tatsächlich perfekt macht. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor beauftragter, anderer Makler seinem Auftraggeber die zukünftigen Käufer zuvor vorgestellt und zwecks Verhandlungen zusammengebracht hat.
Urteil der Cour de Cassation vom 01.02.2006
Urteil vom 01.02.2006 - Mangelhafte Immobilie und Minderung des Kaufpreises
Leitsatz von frankreich-anwalt.de:
Der Käufer einer mangelhaften Immobilie kann im Rahmen seiner ihm zustehenden Minderung vom Verkäufer Zahlung desjenigen Betrages verlangen, welche zur Behebung der Mängel nach Feststellung des Sachverständigen notwendig sind. Das gilt auch für den Fall, daß der Sachverständige feststellt, daß der Käufer ursprünglich einen Kaufpreis gezahlt hat, der unter dem Wert der mit Mängeln behafteten Immobilie liegt.
Urteil der Cour de Cassation vom 06.05.2003
Urteil vom 06.05.2003 - Beteiligung einzelner WEG-Mitglieder an Nebenkosten und Ausschlußregelung in einer WEG
Leitsatz von frankreich-anwalt.de:
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben die Parteien der Parterre-Einheiten sich auch dann an den Kosten für Treppenhaus und Aufzug anteilig zu beteiligen, wenn sie diese Einrichtungen gar nicht benutzen. Die Gemeinschaft kann eine Kostenbeteiligung für einelne WEG-Mitglieder nur für den Fall ausschließen, daß diese zu solchen Einrichtungen überhaupt keinen Zugang haben.
